Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MaxPower GmbH

I. Geltungsbereich

1. Die Leistungen und Lieferungen der MaxPower GmbH werden ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen durchgeführt.

2. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs hiermit ausdrücklich widersprochen, auch dann wenn diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

3. Individualvereinbarungen bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter der MaxPower GmbH. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung des Schriftformerfordernisses

II. Vertragsabschluss

1. Alle Angebote der MaxPower GmbH sind freibleibend. Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart, 1 Monat an die Bestellungen gebunden. Der Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die MaxPower GmbH. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

2. Über das Internetauktionshaus eBay geschlossene Kaufverträge haben sofortige Gültigkeit, sofern sich nicht aus entgegenstehenden deutschen Rechtsvorschriften etwas Abweichendes ergibt. Es gelten ergänzend die AGB der Firma eBay.

III. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht anders angegeben, beinhalten die angegebenen Preise die deutsche gesetzliche Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich Verpackungs-, Transport- und Versandkosten. Die Höhe der Versandkosten ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste der MaxPower GmbH. Die Kosten des Einbaus bzw. der Montage sowie Prüf- , Zulassungs- und Eintragungskosten für Fahrzeugteile trägt der Kunde.

2. Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen Vorausbezahlung des vollständigen Kaufpreises einschließlich Verpackungs-, Transport- und Versandkosten.

3. Sollte der vollständige Kaufpreis nicht innerhalb von drei Wochen nach Vertragsabschluss durch Online-Bestellung, Auftragbestätigung oder Versteigerungszuschlag bei der MaxPower GmbH eingegangen sein, ist diese berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns bleibt vorbehalten.

IV. Lieferung, Transport, Gefahrenübergang

1. Wir wählen die mit dem Versand beauftragte Firma aus und bestimmen die Versandart und den Versandweg. Zum Abschluss einer Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Käufers verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Käufer.

2. Die Gefahr (Warenbeschädigung und/oder Verlust) geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Werk oder Auslieferungslager verlassen hat, und zwar auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie etwa frachtfreie Versendung, Anfuhr oder Ähnliches übernehmen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein Verbraucher ist. Bei Zustellung der Sendung sind alle Pakete der Lieferung auf Vollständigkeit, richtigen Adressat und äußerliche Unversehrtheit zu überprüfen.

3. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies innerhalb einer Woche nach Erhalt der Sendung der MaxPower GmbH mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.

4. Eine Rücknahmeverpflichtung der MaxPower GmbH bezüglich Transportverpackungen, Umverpackungen oder Verkaufsverpackungen im Sinne der Verpackungsverordnung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

V. Lieferzeiten, Teillieferung

1. Der Versand der Ware erfolgt im Allgemeinen innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Verbuchung des Zahlungseingangs, sofern der Kunde nicht vor oder bei der Bestellung, auch durch Katalogangaben oder in der Artikelbeschreibung, auf abweichende Lieferfristen hingewiesen wurde.

2. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der MaxPower GmbH nicht zu vertretende Umstände, insbesondere solche im Bereich des beauftragten Spediteurs oder Frachtführers zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die MaxPower GmbH bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.

3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Absatz 1 von mehr als einem Monat sind die MaxPower GmbH und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung bzw. Teillieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Absatz 2 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der MaxPower GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 1 Monat mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.

4. Teillieferungen sind zulässig, wenn der Käufer vor oder bei der Bestellung darauf hingewiesen wurde. In diesem Fall sind die zusätzlichen Verpackungs- und Versandkosten vom Käufer zu tragen. Ferner sind Teillieferungen zulässig, wenn sie für den Kunden nicht unzumutbar sind und die Mehrkosten von der MaxPower GmbH getragen werden.

VI. Widerrufsrecht für Verbraucher

(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
MaxPower GmbH, Vor den Büschen 35,45770 Marl

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende der Widerrufsbelehrung

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Die MaxPower GmbH gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für die Dauer von zwei Jahren, dass die gelieferten Waren frei von Sachmängeln sind. Die nachstehenden Absätze gelten nur für Schäden an der Ware selbst; im Übrigen richtet sich die Haftung der MaxPower GmbH nach Ziffer X dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Spätestens 1 Monat nach Erhalt der Lieferung sind offensichtliche Mängel schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

3. Nicht von der Gewährleistung abgedeckt sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation und Einbau, und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

4. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Kunde nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für die MaxPower GmbH die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) und/oder Schadensersatz zu verlangen.

5. Eine Gewährleistung von einem Jahr gewährt die MaxPower GmbH auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind.

6. Der Warenrücksendung ist eine Kopie der Kaufrechnung, bzw. des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen.

7. Der Kunde hat in diesem Zusammenhang die reklamierte Ware ordnungsgemäß, wenn möglich in der Original Verpackung, an die MaxPower GmbH zurückzuschicken. Für Schäden, die auf nicht ordnungsgemäße Verpackung zurückzuführen sind, kann eine Haftung nicht übernommen werden.

8 Bei unberechtigter Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen hat der Kunde die der MaxPower GmbH hierdurch entstehenden Aufwendungen, insbesondere Transport- und Untersuchungskosten sowie Kostenpauschalen der Hersteller und Lieferanten zu tragen.

9. Artikel, die nicht von der MaxPower GmbH bezogen wurden, werden unrepariert und unter Nachbelastung der uns hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.

10. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit werden nur nach vorheriger Auftragserteilung und -bestätigung und grundsätzlich kostenpflichtig durchgeführt.

11. Kunststoffteile sollten vorsorglich vor dem Lackieren am Fahrzeug montiert werden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung behält sich die MaxPower GmbH das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

2. Der Kunde tritt die ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die MaxPower GmbH ab.

3. Die im Eigentum der MaxPower GmbH stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an die MaxPower GmbH abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.

4. Die MaxPower GmbH behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.

5. Nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der MaxPower GmbH ist der Kunde zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland berechtigt.

6. Wird die Kaufsache mit anderen nicht im Eigentum der MaxPower GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die MaxPower GmbH Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

7. Der Kunde hat auf das Eigentum der MaxPower GmbH hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen.

IX. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das Konto der MaxPower GmbH geleistet werden, welches in der Auftragsbestätigung, der Rechnung, bei der Online-Bestellung oder bei der Versteigerung angegeben wird. Ein anderer Zahlungsweg als die Banküberweisung oder Barzahlung, z.B. Zahlung per EC- oder Kreditkarte oder mittels Lastschrift, ist nur möglich, wenn dies von der MaxPower GmbH bei der Bestellung ausdrücklich angeboten wurde. Zahlungen sind unmittelbar nach Zugang der Rechnung fällig. Nach Ablauf von 30 Tagen kommt der Rechnungsschuldner ohne weitere Mahnung in Zahlungsverzug (§ 283 Abs. 3 BGB).

2. Während des Verzugs ist die Forderung der MaxPower GmbH gem. § 288 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins, im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen. Die Berechnung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund sowie die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleiben unberührt.

3. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt berechnet die MaxPower GmbH eine Kostenpauschale von 6,00 Euro.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers sind im kaufmännischen Geschäftsverkehr mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.

X. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung für Sach- oder Vermögensschaden, die nicht an der Ware selbst eintreten, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen, sofern die Schadensursache nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines Geschäftsführers oder Erfüllungsgehilfen der MaxPower GmbH oder auf dem Fehlen einer Beschaffenheit beruht, die wir garantiert haben.

2. Die Haftung für Personenschäden, gleich aus welchen Rechtsgründen, ist ausgeschlossen, sofern die Schadensursache nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines Geschäftsführers oder Erfüllungsgehilfen der MaxPower GmbH beruht.

3. Der Ausschluss einer weitergehenden Haftung auf Schadensersatz gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes.

4. Wenn und soweit die Haftung der MaxPower GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MaxPower GmbH .

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der MaxPower GmbH bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der MaxPower GmbH .

2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Marl ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

XII. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit

1. Es gilt, auch für Lieferungen in das Ausland, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts ( UNCITRAL-Abkommen ) wird ausgeschlossen.

2. Die MaxPower GmbH ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten Eine Löschung der Daten erfolgt auf schriftlichen Kundenwunsch, sofern die Speicherung der Daten nicht zur Erfüllung handelsrechtlicher, steuerrechtlicher oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften sowie zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen erforderlich ist. Die MaxPower GmbH ist berechtigt, Kundendaten an Dritte, insbesondere Kreditinstitute und Lieferanten sowie sonstige vertraglich oder gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete Personen und Institutionen weiterzugeben, soweit dies der Auftrags-, Zahlungs- oder Buchungsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden von der MaxPower GmbH beachtet.

3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

MaxPower GmbH
vertren durch den Geschäftsführer Detlef Haubold
Vor den Büschen 35
45770 Marl
Deutschland

Tel. 02365 / 9246263
Fax. 02365 / 9246265

E-Mail: info@maxpower.de
Homepage: www.maxpower.de

Steuer-Nr.: 320/5917/0557 USt-Id.-Nr.: DE242705811

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Gelsenkirchen
Handelsregisternummer HRB8323